Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
"Auf keinen Fall darf es einen unkontrollierten, automatisierten Zugriff auf die Daten von außen geben, auch nicht von befreundeten Staaten", so der Passauer Liberale.
Nach den Pannen bei der Datenauswertung im Zusammenhang mit dem verhinderten Flugzeugattentat in Detroit, werden Zweifel an der Effektivität der gängigen Auswertungspraxis laut. Das zwischen den USA und der EU vereinbarte Abkommen zur Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die US-Sicherheitsbehörden wurde im November für eine Dauer von neun Monaten beschlossen.
Für die geplante Verlängerung fordert FDP-Innenpolitiker Max Stadler eine enge Zweckbindung bei der Herausgabe von Daten und die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger. "Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden können" betonte Stadler. "Es muss sichergestellt werden, dass sie nur bei den Sicherheitsbehörden bleiben, die darauf einen Anspruch haben", erklärte der Liberale weiter.
11. Januar 2010